Jetzt wird es ernst für die „Occupy“-Anhänger in Berlin: Weil sie ihr Camp am alten Bundespressestand nicht geräumt haben, hat die Grundstücksverwalterin Strafanzeige erstattet und ein Räumungsgesuch gestellt. „Die angekündigten Maßnahmen sind soeben eingeleitet worden“, sagte die Sprecherin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Olga Rüffer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei bestätigte zudem den Eingang eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs. Wahrscheinlich müssen sich die Demonstranten kommende Woche mit einer Räumung rechnen. Ihnen drohen zudem Schadensersatzforderungen. Am Freitag um 12.00 Uhr hatten die Protestler eine Frist zur Räumung ihres Lagers verstreichen lassen. Sie wollen ihre Zelte im Regierungsviertel erst abbrechen, wenn die Bima ein Ersatzgelände zur Verfügung stellt. „Wir werden uns notfalls friedlich von der Polizei wegtragen lassen“, sagte Johannes Ponader vom „Occupy“-Presseteam. Derzeit zelten nach eigenen Angaben im Schnitt noch 15 Menschen auf dem Gelände.

„Occupy“-Anhänger besetzen seit November den Bundespressestrand. Der Bund will dort den neuen Dienstsitz des Bundesbildungsministeriums bauen. Das Gelände hätte nach Bima-Angaben schon Mitte Dezember an das Baukonsortium übergeben werden sollen. „Die widerrechtliche Inbesitznahme durch teilweises Niederreißen und Überspringen von Zäunen ist von den Besetzern selbst gefilmt worden“, sagte Bima-Sprecherin Rüffer. Für den 15. Januar hat „Occupy Berlin“ eine Demonstration gegen „Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander“ angekündigt. Die Bewegung wurde bekannt durch weltweite Aktionen gegen die Macht der Banken.