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Sonderausschuss zu Wasserverträgen nimmt Arbeit auf
Kategorie: Berlin, Nachrichten, Politik, Vermischtes, tvberlinnachrichten, tc-news
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen seine Arbeit aufgenommen. Abgeordnete aller Fraktionen sollen die Papiere unter die Lupe nehmen, mit denen das Land 1999 Teile der Wasserbetriebe verkauft hatte. Das Geschäft gilt als eine Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in der Stadt. Zur Auftaktsitzung kamen auch etwa 70 Anhänger der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch. Sie hatte mit ihrem erfolgreichen Volksentscheid auch die eingehende Prüfung der Verträge erreicht. Der Entscheid vom März 2011 hatte auch zur Veröffentlichung der Verträge geführt. Man entschied, dass der Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses die Berliner Wasserverträge grundsätzlich öffentlich prüfen will. Ein Rederecht für interessierte Bürger lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei aber ab. Beschlossen wurde, dass die zuständigen Senatoren oder ihre Staatssekretäre teilnehmen. Genannt wurden die beiden parteilosen Senatoren Ulrich Nußbaum und Sybille von Obernitz.
Friday, den 06.January 2012
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