Berlin weiter auf der Suche nach einem Polizeipräsidenten

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Die Suche nach einem Polizeipräsidenten für Berlin ist nach offiziellen Angaben weiter völlig offen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Medienberichte als Spekulation zurück, wonach der Chef der Bundespolizei in Berlin, Klaus Kandt, künftig das Spitzenamt einnehmen soll. Derzeit werde vor allem die Art der Suche nach einem neuen Polizeichef überdacht, sagte Henkel. „Ich möchte ein möglichst rechtssicheres Verfahren.“ So werde geprüft, ob man das bisherige Auswahlverfahren fortführe, ein neues starte oder den Posten ohne Ausschreibung besetze. Im Dezember hatte er beim Landespersonalausschuss eine Ausnahmeregelung beantragt, um den Posten ohne offizielle Ausschreibung besetzen zu können. Der Ausschuss tagt am 14. Februar. Nach Henkels Worten ist der Schritt vorsorglich und nur zur Wahrung von Antragsfristen geschehen, um so gegebenenfalls zeitnah einen Kandidaten ernennen zu können.

 

Die Suche nach einem Nachfolger für den in Ruhestand gegangenen Polizeichef Dieter Glietsch beschäftigte schon zweimal die Gerichte. Henkel hatte nach der letzten Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einen Widerspruch verzichtet. Derzeit leitet Vizepräsidentin Margarete Koppers die deutschlandweit größte Landespolizeibehörde. Im Innenausschuss forderten Grüne und Linke, das Spitzenamt in der größten Landespolizeibehörde Deutschlands neu auszuschreiben. Nach Ansicht der Linken könnte der Weg über den Landespersonalausschuss mit dem Landesgleichstellungsgesetz kollidieren. Mit Blick auf die Krawalle rund um den 1. Mai gebe es keinen Zeitdruck für die Nachfolge. Die Berliner Polizei sei auch ohne Chef gut aufgestellt.

 
Monday, den 09.January 2012

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