Senat plant Änderung von Senatorengesetz

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Nach der Empörung über das Übergangsgeld für Ex-Justizsenator Michael Braun mit nur zwölf Amtstagen ergreifen die rot-schwarzen Regierungsfraktionen jetzt die Initiative: Sie wollen das Senatorengesetz ändern. Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Das bedeute, für zwölf Tage im Amt werde auch nur für zwölf Tage Übergangsgeld gezahlt, hieß es aus der SPD-Fraktion am Dienstag.

 
 
Tuesday, den 17.January 2012

 
 

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