Die umstrittene Auswertung von Handydaten durch die Berliner Polizei beschäftigte heute auch den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Piratenfraktion fordert von Innensenator Frank Henkel (CDU) Aufklärung darüber, wie viele Handynutzer von der Überwachung nach einer versuchten Autobrandstiftung im Oktober 2009 betroffen waren. Wissen will die Opposition auch, ob die umstrittene Überwachung in den vergangenen Jahren öfter eingesetzt wurde. Vor allem im Sommer des vergangenen Jahres hatten in der Hauptstadt nachts immer wieder Autos gebrannt.

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, sagte Polizei- Vizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In keinem einzigen Fall seien Betroffene informiert worden. Gut 1,7 Millionen Datensätze seien noch nicht wieder gelöscht. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte die umstrittene Abfrage der Handydaten. „Es ist alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen“, sagte er. Die Polizei habe nicht willkürlich gehandelt. Autobrandstiftung sei eine schwere Straftat, die nicht bagatellisiert werden dürfe.