Berlin will in diesem und im kommenden Jahr mit 1,6 Milliarden statt der bisher geplanten 1,9 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. An dem Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen, hält auch der rot-scharze Senat fest. Das sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 vor, den der Senat am Dienstag verabschiedete. Bei einem Jahresvolumen von jeweils rund 22 Milliarden Euro sollen die Ausgaben in diesem Jahr nur um 81 Millionen und in 2013 um 118 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr wachsen, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte. Die Abweichungen zum Etatentwurf des rot-roten Vorgängersenats aus dem vergangenen Juli sind gering. Auch der SPD-CDU-Senat legt einen Schwerpunkt auf Bildung. Neu wurden 20 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Plätze und 7,4 Millionen Euro für die Hortbetreuung der Fünft- und Sechstklässler eingestellt.