Die millionenfache Auswertung von Handydaten in Berlin war heute Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses. Die Berliner Polizei hat nach Angaben des Senats seit 2009 auch in mehr als 800 Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Das gab Innen-Staatssekretär Bernd Krömer auf eine entsprechende Frage bekannt. Die Maßnahmen seien jeweils von einem Richter angeordnet worden, betonte Krömer. Er verteidigte wie zuvor Innensenator Frank Henkel im Innenausschuss die Überprüfung von Handydaten als grundsätzlich geeignete Maßnahme zur Bekämpfung von Straftaten.

Bisher war bekanntgeworden, dass allein bei der Jagd nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren in 375 Fällen Handydaten überprüft worden sind. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Taten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, hatte Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss gesagt. Die Piratenfraktion hat die Überprüfung von Handydaten als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Die „nichtindividualisierte Funkzellenabfrage“ sei zudem nicht zielführend, weil kein einziger Täter so gefasst worden sei, sagte Pirat Christopher Lauer. Dagegen stünden Millionen Unschuldige, die noch nicht einmal wüssten, dass ihre Handydaten ausgewertet wurden. Das sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, der auch keinen gerichtssicheren Beweis liefere.