Die Linken-Fraktion will die massenweise Abfrage von Handydaten in Berlin abschaffen. Dazu bringt die Linke am kommenden Donnerstag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, entsprechend auf Bundesebene aktiv zu werden, teilte ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Lederer am Donnerstag mit. Zugleich warf er erneut Innensenator Frank Henkel vor, Auskünfte über den wahren Umfang der Handyüberwachungen schuldig zu bleiben. „Mit dem Verweis auf die fehlenden Statistiken wird die Berliner Öffentlichkeit mit der Lieferung der Zahlen erneut auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet.“ Henkel hatte in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken darauf verwiesen, dass es zur Funkzellenabfrage keine statistischen Erhebungen gebe. Diese müssten jetzt in einem „aufwendigen Prozess erhoben werden, der einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt“. Indes legte die Polizei bereits konkrete Zahlen vor. Laut Statistik, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, nehmen die Funkzellenabfragen stetig zu. Im vergangenen Jahr geschah dies 541 Mal. Im Vorjahr gab es 366 Abfragen sowie 355 in 2009. Davon galten insgesamt 441 politisch motivierten Straftaten, 821 mal wurden Handys bei anderen Straftaten überwacht.

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