18:45 | 31.07.2023
Es war der Berliner CDU Bundestagabgeordnete Thomas Heilmann, der das "Energie Gesetz" (GEG Alte Heizungen raus - neue rein) per Einstweilige Verfügung stoppen ließ. "Es muss tiefer und mehr debattiert werden", sagte der Politiker in der Sendung "Aus dem Bundestag" auf tv.berlin am Montag 31. JUli um 20.15 Uhr. Heilmann hat nun mit anderen Abgeordneten 87 Fragen an die Ampel - Regierung geschickt. "Wir wollen Klarheit über die Formulierungen im Gesetz." Weiteres Thema in der tv.berlin Sendung: Die Neuwahl in einzelnen Berliner Wahlbezirken aufgrund von schweren Fehlern bei der Bundestagswahl 2021. "Wir erwarten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in den nächsten Wochen. Es geht dabei um die Frage, ob nur in einzelnen Wahlbezirken neu gewählt werden muss oder in allen. Ich gehe von der ersten Variante aus," so Heilmann, der in Berlin von 2012 - 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz war.
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