Transparenz bei landeseigenen Unternehmen

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Berlins Schuldenberg wächst und wächst. Mit 17 420 Euro steht jeder Berliner in der Kreide, wenn man die Landesschulden pro Kopf nimmt. Dass man bei solchen Zahlen auch genauer auf die Ausgaben des Landes schaut, erscheint offensichtlich. Und so geraten vor allem die Chef-Gehälter der landeseigenen Unternehmen stärker in den Fokus. Zwar werden die Gehälter veröffentlich, in diesen Berichten ist aber nicht ersichtlich, wie sich die Gehälter zusammensetzen.

 

Ein Gesetz soll jetzt für mehr Transparenz sorgen. Eine Ausweitung der Prüfungsrechte des Rechnungshofs auf landeseigene Unternehmen würde nach Auffassung des Steuerzahlerbundes die Chance deutlich erhöhen, dass Verstöße gegen vergabe- und haushaltsrechtliche Vorschriften auch in den Landesunternehmen aufgedeckt werden.

 
Tuesday, den 01.February 2011

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