Berlin, 20.04.2025 16:06 Uhr

Rechtsstaat im Gespräch

14:15 Uhr | 21.03.2025

„Der Rechtsstaat muss effektiv und wahrhaftig sein!“ - Rechtsstaat im Gespräch

Schuldenbremse, Verfassungsänderung, Wahlanfechtung und der Rechtsstaat – Wer darf wirklich entscheiden? In der aktuellen Ausgabe von „Rechtsstaat im Gespräch“ diskutieren Frank Henkel und Dr. Rupert Scholz eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Darf der alte Bundestag noch eine Verfassungsänderung beschließen, obwohl der neue bereits gewählt ist? Hintergrund ist der geplante Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der ein enormes Finanzpaket vorsieht – mit direkten Auswirkungen auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Doch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung. Deshalb steht nun die umstrittene Frage im Raum, ob der noch amtierende Bundestag diese Entscheidung treffen kann. Doch es geht um mehr als nur Finanzpolitik: Auch Fragen der Wahlanfechtung und der Effektivität des Rechtsstaats stehen im Raum. Diese und weitere brisante Themen analysieren Henkel und Scholz in einer tiefgehenden Diskussion über die aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat.

Fesselnde visuelle Impressionen und ergreifende Erzählungen:
Unser Programm ist ein Spiegel dessen, was die Gemüter bewegt. Als Ihr TV-Sender für Berlin und das Umland sind wir seit drei Jahrzehnten in einer der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Europas präsent, als privater Regionalsender "on Air". Wir sind präsent in Ihrem Alltag, sei es zu Hause, bei der Arbeit oder in Ihrer Freizeit, und berichten über die neuesten, aktuellsten und ungewöhnlichsten Ereignisse aus dem Gebiet Berlin-Brandenburg. Unser Programm umfasst Lifestyle, Sport, Nachrichten, Kultur, Wirtschaft und Service und strebt danach, ein Fernseherlebnis zu bieten, das Freude bereitet. Wir wurden mehrfach mit verschiedenen regionalen Fernsehpreisen ausgezeichnet und erreichen Sie genau dort, wo Sie sind, und auf die für Sie bequemste Weise:

Deutschlandweit über digitales Kabel,
Livestream,
DVB-T,
Magenta TV,
Zattoo

Corona Virus - Hotline


Corona-Virus Hotline des
Bundesgesundheitsministeriums:
Tel.: (030) 34 64 65 100

 

Berliner Hotline bei
Corona-Verdacht:
Tel.: (030) 90 28 28 28

 

 

Zentrale Hotline in
Brandenburg:
Tel.: (0331) 86 83 777

 

 

 

Unser Partner aus der Schweiz
 

 

 

QS24.tv ist ein Spartensender mit einer naturheilkundlichen, komplementärmedizinischen Ausrichtung. Der familiengeführte Sender vermittelt unterschiedliche Sichtweisen in den Bereichen Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung. Dabei stehen Körper, Geist und Seele in seiner Ganzheit im Fokus. Die Themen der Sendungen sollen die herkömmliche, meist schulmedizinische Sichtweise durch die Natur- heilkunde, Komplementärmedizin, Neurowissenschaften und der biologischen Medizin ergänzen. Die Programminhalte regen zum Nachdenken an und dienen nicht nur der Unterhaltung.