14:15 Uhr | 21.03.2025
Schuldenbremse, Verfassungsänderung, Wahlanfechtung und der Rechtsstaat – Wer darf wirklich entscheiden? In der aktuellen Ausgabe von „Rechtsstaat im Gespräch“ diskutieren Frank Henkel und Dr. Rupert Scholz eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Darf der alte Bundestag noch eine Verfassungsänderung beschließen, obwohl der neue bereits gewählt ist? Hintergrund ist der geplante Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der ein enormes Finanzpaket vorsieht – mit direkten Auswirkungen auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Doch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag erschweren eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung. Deshalb steht nun die umstrittene Frage im Raum, ob der noch amtierende Bundestag diese Entscheidung treffen kann. Doch es geht um mehr als nur Finanzpolitik: Auch Fragen der Wahlanfechtung und der Effektivität des Rechtsstaats stehen im Raum. Diese und weitere brisante Themen analysieren Henkel und Scholz in einer tiefgehenden Diskussion über die aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat.
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