Berlin, 11.05.2025 09:35 Uhr

Andruck


11:00 | 19.11.2023

Folge: Andruck Der Pressetalk - 60 Milliarden Euro fehlen im Haushalt - woher nehmen?

Das war ein Hammer am Mittwoch Mittag: Das Bundesverfassungsgericht urteilte: 60 Milliarden aus dem "Klima Transformation Fonds" dürfen so wie geplant nicht verwendet werden. Das ganze Verfahren 2021 ist nichtig: Im Klartext: 60 Mrd. Euro sind nicht mehr da. Aber wurden schon verplant. Was nun? Woher nehmen? Z.B. Schuldenbremse lockern oder ganz aufheben, Reichen Steuer einführen etc. Das könnte die Ampel schwer in Bedrängnis bringen. Was ohnehin auch diese Woche nicht so einfach war. Denn: Grün verblasst, Schwarz und Rot scheinen die Farben der politischen Zukunft zu sein. Tauscht der rote Kanzler Gelb und Grün in der Ampel aus gegen Schwarz mit Merz als Vizekanzler? Nach Hessen scheint alles denkbar zu sein. Ist es aber auch machbar? Jedenfalls will eine große Mehrheit der Deutschen nach jüngsten Umfragen Neuwahlen und/ oder einen Wechsel in der Regierung. Was geht, was geht nicht? Was ist wahrscheinlich und was wäre möglich? Am Ratespiel in ANDRUCK vom 17.11. (Studio) und 19.11. = SENDUNG hat tv.berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann die Hauptstadt Experten (v.l.) Andreas Thewalt (Freier Journalist, Ex - Bild) Matthew Karnitschnig (Politik Magazin Politico) Tobias Schmidt (Neue Osnabrücker Zeitung NOZ) eingeladen. Live www.tvb.de STUDIO Freitag 17.11. um 9.30 Uhr

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